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In der heutigen Pressekonferenz der Bürgermeisterin Sonja Schemmann wurden die wichtigsten Entscheidungen bekanntgeben.
Anwesend waren ebenfalls die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien und weitere Vertreter des Rates.
Wir möchten Ihnen vorab die wichtigsten Beschlüsse aus der Sondersitzung mitteilen:
Auf eine Klage vor dem OLG gegen das Urteil der Vergabekammer wird verzichtet.
Das bisherige Verhandlungsverfahren wird aufgehoben.
Rechtlich wird geprüft, ob mit dem jetzigen Beraterteam eine Weiterarbeit in einem neuen Verfahren erfolgen kann.
Die Verwaltung erarbeitet verschiedene mögliche Lösungen, um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Übergangsunterkunft zu finden.
Das neue Verfahren wird Einzelvergaben beinhalten.
Es herrscht Einigkeit darüber, nach wie vor das Projekt als Bürgerzentrum weiter zu verfolgen.
Wichtig hierbei ist, dass die Fördermittel von Land Nordrhein-Westfalen mit einbezogen werden. Es gibt eine mündliche Aussage des Landes und der Bezirksregierung, den Fördermittelzeitraum auf Ende 2022 zu verlängern.
Eine sogenannte Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Rates wird parallel gegründet, damit eine gesamtheitliche und für alle Bürgerinnen und Bürger transparente Lösung geschaffen werden kann.
Bürgermeisterin Schemmann erklärt weiterhin, dass, soweit es geht, die Beratungen in der Öffentlichkeit vorgestellt und in öffentlichen Sitzungen stattfinden werden.
Die jeweiligen Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.
Wir werden Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.