Rund 800 Nutzer erreicht die Gemeinde
wöchentlich mit dem Messenger-Dienst. Entsprechend groß ist die
Verunsicherung
im Rathaus über den unklaren Kurs der Bundesregierung. „Die Ampel fordert erst
ein Verbot der App
oder will sie blockieren.
Dann rudert sie zurück und wartet
auf eine europäische Lösung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Marc
Henrichmann das Hin und Her. Der CDU-Innenpolitiker informierte sich in
Nordwalde darüber, wie die Gemeinde Telegram einsetzt.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, stellte
Henrichmann klar. Die Bundesregierung müsse deshalb dafür sorgen,
dass Aufrufe
zu Mord und Gewalt unterbunden werden. Mit einem Verbot sei es aber nicht
getan. „Verbieten wir Telegram, folgen andere Dienste“, so der Abgeordnete.
Außerdem würde damit Kommunen ein wichtiges, zeitgemäßes Mittel zur bürgernahen
Kommunikation genommen.
„Wir gehen kritisch mit Telegram um und
hinterfragen den Dienst“, erklärte Bürgermeisterin Sonja Schemmann. „Doch
wie
sollen wir sonst die Bürgerinnen und Bürger erreichen?“ Selbst programmierte
Apps, wie sie andere Gemeinden
nutzten, seien aufwändig und nicht immer
nutzerfreundlich. Auch Tobias Elshoff warnte davor, Telegram pauschal zu
verteufeln oder den Dienst gar abzuschalten. „Dann wäre es schwierig, die
einmal aufgebaute Community wieder zurückzugewinnen“, gab der
CDU-Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Die Bundesregierung habe keine eigene Vorstellung davon, wie sie das Recht im Internet durchsetzen wolle, stellte Henrichmann fest. Vieles spreche dafür, dass Telegram weniger als Messenger sondern vielmehr als soziales Netzwerk genutzt werde. Und hier habe die Vorgängerregierung mit dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz eine mögliche Handhabe geschaffen. Damit könne der Anbieter dazu verpflichtet werden, Hass-Kommentare und Gewaltaufrufe zu löschen, erklärte er. „Wir müssen Hass und Hetze unterbinden, ohne sinnvolle Bürgerkommunikation zu verhindern“, erklärte Henrichmann, der in der CDU/CSU-Fraktion für den Datenschutz zuständig ist und als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Digitales angehört.