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Im Juli 2019 richteten die UWG und die Grünen eine Beschwerde gegen die Bürgermeisterin Sonja Schemmann an den Kreis Steinfurt. Nach ausgiebiger Prüfung dieser Eingabe hat die Behörde alle Beanstandungen zum Vorgehen beim Neubau des Bürgerzentrums gegen die Bürgermeisterin zurückgewiesen. Das entsprechende Schreiben des Kreises Steinfurt liegt inzwischen vor und Landrat Dr. Klaus Effing sieht „keine Veranlassung für ein Einschreiten der Kommunal- beziehungsweise Dienstaufsicht“.
Aus der Stellungnahme des Landrates geht hervor, dass das aufgezeigte Verfahren in sich schlüssig und transparent ist. Die Bürgermeisterin sei Ihrer Informations- und Auskunftspflichten gegenüber dem Rat und seiner Ausschüsse „nicht nur hinreichend, sondern umfassend und fortlaufend nachgekommen“, so der Landrat. „Insbesondere kann ihr nicht vorgeworfen werden, dass sie den Rat wissentlich beziehungsweise vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht hinreichend oder gar falsch informiert hat.“ Es spreche „nichts für eine ihr vorwerfbare Dienstpflichtverletzung“, schreibt Effing weiter. „Vor allem kann der Bürgermeisterin nicht zur Last gelegt werden, dass sie sich auf die Fachkunde einer externen Beratung gestützt hat, die die Gemeinde nicht vorhalten kann.“
Den Vorwurf der Grünen und der UWG, die Bürgermeisterin sei gegenüber der Gemeinde schadenersatzpflichtig, weist Effing ebenfalls zurück. „Da ein schuldhaftes Verhalten der Bürgermeisterin somit ausscheidet, liegt schon allein aus diesem Grund keine Amtspflichtverletzung vor, die eine Schadenersatzpflicht auslösen könnte.“
„In der Verwaltung werden wir uns nun mit ganzer Kraft für das neue Vergabeverfahren zum Neubau des Bürgerzentrums einsetzen“, schaut Bürgermeisterin Sonja Schemmann nach vorne und verweist auf die anstehende
Bürgerbeteiligung am Mittwoch, den 20. November 2019 um 19.00 Uhr.